Beschlüsse der Verbandsversammlungen

Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 07. September 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD003/2023

Tagesordnungspunkt 6: ZKD004/2023

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022

Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:

• Bilanzsumme                                                             1.083.025,93 Euro
• Jahresüberschuss                                                         -45.341,18 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres   47.611,10 Euro

Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:

• Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
• Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 10.05.2023
• Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 01.06.2023

Der JahresüberDer Jahresfehlbetrag von 45.341,18 Euro wird mit den Gewinnvorträgen aus den Jahresabschlüssen bis 2021 ausgeglichen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.

Tagesordnungspunkt 7: ZKD005/2023

Halbjahresbericht 2023

Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht des Verbandsvorsitzenden zum Stand 30. Juni 2023 über wesentliche vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen sowie Auszahlungen, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand des Zweckverbandes sowie über die vom Zweckverband übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften zur Kenntnis.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 8: ZKD006/2023

Beschaffung eines Kastenwagens als Ersatz für einen Kastenwagen Opel Combo

Die Verbandsversammlung beschließt, den Kastenwagen Opel Combo, Kennzeichen ERZ-ZV 130, durch einen gleichwertigen Kastenwagen zu ersetzen. Das Fahrzeug soll aus Eigenmitteln finanziert werden. Für Fahrzeugbeschaffung ist eine Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen ist der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 08. Juni 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 6: ZKD002/2023

Beschaffung eines Transporters als Ersatz für einen Transporter Peugeot Boxer

Die Verbandsversammlung beschließt, den Transporter Peugeot Boxer, Kennzeichen ERZ-ZV 138 durch einen gleichwertigen Transporter zu ersetzen. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen              5

                                               Nein-Stimmen           0

                                               Enthaltungen             0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 02. März 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD001/2023

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 in der Fassung vom 29.09.2022. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

• Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils       1.219.992,00 Euro
• daraus folgendes Jahresergebnis                                           0,00 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 120.037,26 Euro
• Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen            0,00 Euro
• Höchstbetrag der Kassenkredite                                  100.000,00 Euro
• Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils              0,00 Euro

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 24. November 2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2022

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 in der Fassung vom 29.09.2022. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

• Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils       1.219.992,00 Euro
• daraus folgendes Jahresergebnis                                           0,00 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 120.037,26 Euro
• Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen            0,00 Euro
• Höchstbetrag der Kassenkredite                                  100.000,00 Euro
• Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils              0,00 Euro

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 9: ZKD008/2022

Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz und Schneepflug

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Unimog U319 mit Streuaufsatz in Höhe von 244.092,80 Euro brutto an das Unternehmen KLMV GmbH, August-Bebel-Straße 4 in 08228 Rodewisch. Die Finanzierung soll durch Leasing erfolgen. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung mit einer monatlichen Leasingrate von 2.581,11 Euro brutto an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               4

                                                Nein-Stimmen           0

                                               Enthaltungen              0