Beschlüsse der Verbandsversammlungen

Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2020

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2021

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Fassung vom 05.10.2020. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

• Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils       1.131.935,00 Euro
• daraus folgendes Jahresergebnis                                           0,00 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres   96.966,26 Euro
• Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen           0,00 Euro
• Höchstbetrag der Kassenkredite                                  100.000,00 Euro
• Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils       3.750,00 Euro

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 08. Oktober 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 6: ZKD004/2020

Beitrittsbeschluss der Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Fassung vom 14.11.2019. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

• Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils          1.100.297,00 Euro

• daraus folgendes Jahresergebnis                                             0,00 Euro

• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres     156.180,26 Euro

• Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen              0,00 Euro

• Höchstbetrag der Kassenkredite                                    100.000,00 Euro

• Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils        15.000,00 Euro

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 7: ZKD005/2020

Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Multicar M31C

Die Verbandsversammlung beschließt, den Multicar M30C, Kennzeichen ERZ-ZV 135, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 8: ZKD006/2020

Beschaffung eines Transporters als Ersatz für einen Transporter Iveco Daily 35 S 11

Die Verbandsversammlung beschließt, den Transporter Iveco Daily, Kennzeichen ERZ-ZV 129, durch einen gleichwertigen Transporter zu ersetzen. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 02. Juli 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD002/2020

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2018

Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:

• Bilanzsumme                                                                 1.088.58,43 Euro
• Jahresverlust                                                                      5.853,01 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres     233.172,39 Euro

Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:

• Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss

• Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 05.03.2020

• Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 10.06.2020

Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitionskredites von insgesamt 30.000,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresverlust von 5.853,01 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.

Tagesordnungspunkt 6: ZKD001/2020

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2020

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Fassung vom 14.11.2019. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

• Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils       1.100.297,00 Euro
• daraus folgendes Jahresergebnis                                           0,00 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 137.840,39 Euro
• Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen           0,00 Euro
• Höchstbetrag der Kassenkredite                                  100.000,00 Euro
• Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils     15.000,00 Euro

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 7: ZKD003/2020

Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2019 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 28.04.2020 über 765,23 Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0