Beschlüsse der Verbandsversammlungen
Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 24. November 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2022
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023
Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 in der Fassung vom 29.09.2022. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:
- Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils 1.219.992,00 Euro
- daraus folgendes Jahresergebnis 0,00 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 120.037,26 Euro
- Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
- Höchstbetrag der Kassenkredite 100.000,00 Euro
- Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils 0,00 Euro
Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 9: ZKD008/2022
Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz und Schneepflug
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Unimog U319 mit Streuaufsatz in Höhe von 244.092,80 Euro brutto an das Unternehmen KLMV GmbH, August-Bebel-Straße 4 in 08228 Rodewisch. Die Finanzierung soll durch Leasing erfolgen. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung mit einer monatlichen Leasingrate von 2.581,11 Euro brutto an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 01. September 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD002/2022
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2021
Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:
- Bilanzsumme 1.117.011,32 Euro
- Jahresüberschuss 12.732,08 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 72.123,25 Euro
Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:
- Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
- Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 29.04.2022
- Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 22.06.2022
Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitionskredites von insgesamt 7.500,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresüberschuss von 12.732,08 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.
Tagesordnungspunkt 6: ZKD003/2022
Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2022
Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2022 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 30.06.2022 über 843,05 Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 3
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 7: ZKD004/2022
Halbjahresbericht 2022
Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht des Verbandsvorsitzenden zum Stand 30. Juni 2021 über wesentliche vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen sowie Auszahlungen, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand des Zweckverbandes sowie über die vom Zweckverband übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften zur Kenntnis.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 8: ZKD005/2022
Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Unimog U 318
Die Verbandsversammlung beschließt, den Unimog U318, Kennzeichen ERZ-ZV 136, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 9: ZKD006/2022
Wahl des Verbandsvorsitzenden und stellvertretenden Verbandsvorsitzenden
Die Verbandsversammlung wählt folgenden neuen Verbandsvorsitzenden und Stellvertreter zum 01.09.2022 entsprechend des Ergebnisses der durchgeführten Abstimmung.
Verbandsvorsitzender Stellvertreter
Herr Leonhardt Herr Viehweg
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 12. Mai 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD001/2022
Lieferung und Finanzierung eines Fahrzeuges
Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Fahrzeuges in Höhe von 36.453,50 Euro an das Unternehmen Autohaus Bernd Leonhardt GmbH & Co. KG, Hauptstraße 7 in 08321 Zschorlau. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die PSA Bank Deutschland GmbH. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag fürs Fahrzeug sowie den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
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