Beschlüsse der Verbandsversammlungen

Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 28. November 2019 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD009/2019

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2017

Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest.

• Bilanzsumme                                                                1.110.679,85 Euro
• Jahresüberschuss                                                             28.084,23 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres     131.628,85 Euro

Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:

• Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss

• Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Karl-Christian Stopp vom 28.06.2019

• Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 06.09.2019

Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitionskredites von insgesamt 30.000,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresgewinn von 28.084,23 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet.

Ergebnis der Abstimmung:   Ja-Stimmen                6

                                              Nein-Stimmen            0

                                              Enthaltungen              0

Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.

Tagesordnungspunkt 6: ZKD010/2019

Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2018 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 09.09.2019 über 752,26 Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 7: ZKD011/2019

Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz

Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Multicar M31C mit Streuaufsatz in Höhe von 116.183,27 Euro an das Unternehmen Scholz Fahrzeugteile GmbH, An der Schöpsdrehe 14 in 08525 Plauen. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:   Ja-Stimmen                6

                                              Nein-Stimmen            0

                                              Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 8: ZKD012/2019

Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz

Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Multicar M31C mit Streuaufsatz in Höhe von 128.759,19 Euro an das Unternehmen Scholz Fahrzeugteile GmbH, An der Schöpsdrehe 14 in 08525 Plauen. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               6

                                               Nein-Stimmen           0

                                               Enthaltungen             0

Tagesordnungspunkt 9: ZKD013/2019

Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz und Schneepflug

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Unimog U218 mit Streuaufsatz und Schneepflug in Höhe von 27.101,65 Euro brutto an das Unternehmen KLMV GmbH, August-Bebel-Straße 4 in 08228 Rodewisch. Die Finanzierung soll durch Leasing erfolgen. Nach erfolgter beschränkter Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung mit einer monatlichen Leasingrate von 1.805,23 Euro brutto an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug, Streuaufsatz und Schneepflug sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 24. September 2019 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 6: ZKD007/2019

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2016

Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:

• Bilanzsumme                                                                1.086.335,57 Euro
• Jahresüberschuss                                                             29.812,95 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres     148.293,25 Euro

Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:

• Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss

• Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Karl-Christian Stopp vom 15.11.2018

• Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 25.01.2019

Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitions-kredites von insgesamt 30.000,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresgewinn von 29.812,95 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2016 entlastet.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.

Tagesordnungspunkt 7: ZKD008/2019

Beschlussfassung zur 2. Änderung der Satzung

Die Verbandsversammlung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Dienste in der Fassung des Entwurfs vom 24.09.2019.

Laut § 59 Abs. 1 SächsKomZG und dem staatlichen Rechnungsprüfungsamt Zwickau wurde der § 15 Prüfungswesen neu in die Satzung aufgenommen. In anderen Paragraphen wurden nicht passende Bezeichnungen korrigiert.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0