Beschlüsse der Verbandsversammlungen
Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 12. Mai 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD001/2022
Lieferung und Finanzierung eines Fahrzeuges
Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Fahrzeuges in Höhe von 36.453,50 Euro an das Unternehmen Autohaus Bernd Leonhardt GmbH & Co. KG, Hauptstraße 7 in 08321 Zschorlau. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die PSA Bank Deutschland GmbH. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag fürs Fahrzeug sowie den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD011/2021
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2022
Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 in der Fassung vom 06.10.2021. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:
- Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils 1.210.107,00 Euro
- daraus folgendes Jahresergebnis 0,00 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 119.564,26 Euro
- Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
- Höchstbetrag der Kassenkredite 100.000,00 Euro
- Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils 0,00 Euro
Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 30. September 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD009/2021
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2020
Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:
- Bilanzsumme 1.091.943,51 Euro
- Jahresüberschuss 22.540,80 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 258.782,67 Euro
Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:
- Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
- Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 29.06.2021
- Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 04.08.2021
Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitionskredites von insgesamt 30.000,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresüberschuss von 22.540,80 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.
Tagesordnungspunkt 6: ZKD006/2021
Halbjahresbericht 2021
Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht des Verbandsvorsitzenden zum Stand 30. Juni 2021 über wesentliche vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen sowie Auszahlungen, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand des Zweckverbandes sowie über die vom Zweckverband übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften zur Kenntnis.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 7: ZKD008/2021
Beschaffung eines Fahrzeuges
Die Verbandsversammlung beschließt, die Anschaffung eines Pick-ups für den Vorarbeiter. Dazu wird eine Ausschreibung gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchgeführt. Zur Finanzierung des Pick-ups werden die Varianten Kauf aus Eigenmitteln und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen. Für die Leasingfinanzierung erfolgt eine Ausschreibung gemäß VOL/A Abschnitt 1. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, beide Vergabeverfahren durchzuführen. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbands-versammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 8: ZKD007/2001
Auftragsvergabe für die Jahresabschlussprüfung der Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 durch einen Wirtschaftsprüfer
Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Jahresabschlussprüfung für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen soll. Der mit Beschluss ZKD007/2018 vom 10.12.2018 an Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz, Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, Ernst-Grube-Straße 43, 08062 Zwickau, erteilte Auftrag zur Jahresabschlussprüfung für die Wirtschaftsjahre 2018, 2019 und 2020 wird um zwei Jahre erweitert. Der Auftragswert für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 beträgt insgesamt 8.330,00 Euro. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vorzunehmen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 9: ZKD010/2001
Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021
Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2021 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 05.08.2021 über 830,08 Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
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