Beschlüsse der Verbandsversammlungen
Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 08. Oktober 2020 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 6: ZKD004/2020
Beitrittsbeschluss der Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020
Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Fassung vom 14.11.2019. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:
-
Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils 1.100.297,00 Euro
-
daraus folgendes Jahresergebnis 0,00 Euro
-
Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 156.180,26 Euro
-
Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
-
Höchstbetrag der Kassenkredite 100.000,00 Euro
-
Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils 15.000,00 Euro
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 7: ZKD005/2020
Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Multicar M31C
Die Verbandsversammlung beschließt, den Multicar M30C, Kennzeichen ERZ-ZV 135, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 8: ZKD006/2020
Beschaffung eines Transporters als Ersatz für einen Transporter Iveco Daily 35 S 11
Die Verbandsversammlung beschließt, den Transporter Iveco Daily, Kennzeichen ERZ-ZV 129, durch einen gleichwertigen Transporter zu ersetzen. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 02. Juli 2020 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD002/2020
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2018
Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:
- Bilanzsumme 1.088.58,43 Euro
- Jahresverlust 5.853,01 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 233.172,39 Euro
Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:
-
Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
-
Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 05.03.2020
-
Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 10.06.2020
Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitionskredites von insgesamt 30.000,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresverlust von 5.853,01 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.
Tagesordnungspunkt 6: ZKD001/2020
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2020
Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Fassung vom 14.11.2019. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:
- Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils 1.100.297,00 Euro
- daraus folgendes Jahresergebnis 0,00 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 137.840,39 Euro
- Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
- Höchstbetrag der Kassenkredite 100.000,00 Euro
- Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils 15.000,00 Euro
Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 7: ZKD003/2020
Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019
Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2019 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 28.04.2020 über 765,23 Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 28. November 2019 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD009/2019
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2017
Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest.
- Bilanzsumme 1.110.679,85 Euro
- Jahresüberschuss 28.084,23 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 131.628,85 Euro
Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:
-
Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
-
Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Karl-Christian Stopp vom 28.06.2019
-
Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 06.09.2019
Die Sonderzahlungen der Verbandsgemeinden zur Tilgung des Investitionskredites von insgesamt 30.000,00 Euro werden dem Eigenkapital zugeführt. Der Jahresgewinn von 28.084,23 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.
Tagesordnungspunkt 6: ZKD010/2019
Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018
Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2018 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 09.09.2019 über 752,26 Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 7: ZKD011/2019
Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz
Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Multicar M31C mit Streuaufsatz in Höhe von 116.183,27 Euro an das Unternehmen Scholz Fahrzeugteile GmbH, An der Schöpsdrehe 14 in 08525 Plauen. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 8: ZKD012/2019
Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz
Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Multicar M31C mit Streuaufsatz in Höhe von 128.759,19 Euro an das Unternehmen Scholz Fahrzeugteile GmbH, An der Schöpsdrehe 14 in 08525 Plauen. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 9: ZKD013/2019
Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz und Schneepflug
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Unimog U218 mit Streuaufsatz und Schneepflug in Höhe von 27.101,65 Euro brutto an das Unternehmen KLMV GmbH, August-Bebel-Straße 4 in 08228 Rodewisch. Die Finanzierung soll durch Leasing erfolgen. Nach erfolgter beschränkter Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung mit einer monatlichen Leasingrate von 1.805,23 Euro brutto an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug, Streuaufsatz und Schneepflug sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Druckversion 