Beschlüsse der Verbandsversammlungen

Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 21. November 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2024

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2025

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Fassung vom 04.09.2024. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

• Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils       1.309.222,00 Euro
• daraus folgendes Jahresergebnis                                           0,00 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 152.929,26 Euro
• Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen            0,00 Euro
• Höchstbetrag der Kassenkredite                                  100.000,00 Euro
• Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils              0,00 Euro

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 6: ZKD008/2024

Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2024

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2024 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 01. Oktober 2024 über 1.813,50 Euro netto wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                3

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 19. September 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD004/2024

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023

Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:

• Bilanzsumme                                                            1.068.784,67 Euro
• Jahresfehlbetrag                                                          -15.870,61 Euro
• Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres   50.367,10 Euro

Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:

• Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
• Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 06.02.2024
• Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 06.03.2024
• Der Jahresfehlbetrag von 15.870,61 Euro wird mit den Gewinnvorträgen aus den Jahresabschlüssen bis 2021 ausgeglichen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.

Tagesordnungspunkt 6: ZKD005/2024

Entlastung des Verbandsvorsitzenden zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023

Die Verbandsversammlung beschließt die Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Wirtschaftsjahr 2023.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 7: ZKD006/2024

Halbjahresbericht 2024

Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht des Verbandsvorsitzenden zum Stand 30. Juni 2024 über wesentliche vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen sowie Auszahlungen, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand des Zweckverbandes sowie über die vom Zweckverband übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften zur Kenntnis.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                6

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 18. April 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 5: ZKD001/2024

Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Unimog U319 mit Streuaufsatz in Höhe von 266.619,50 Euro brutto an das Unternehmen KLMV GmbH, August-Bebel-Straße 4 in 08228 Rodewisch. Die Finanzierung soll durch Leasing erfolgen. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung mit einer monatlichen Leasingrate von 2.777,46 Euro brutto an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 6: ZKD002/2024

Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers

Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Multicar M31C in Höhe von 135.814,70 Euro an das Unternehmen Scholz Fahrzeugteile GmbH, An der Schöpsdrehe 14 in 08525 Plauen. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Tagesordnungspunkt 7: ZKD003/2024

Lieferung eines Kleintransporters

Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Fahrzeuges E-Partner L1 in Höhe von 23.800,00 Euro brutto wird an das Autohaus Bernd Leonhardt GmbH & Co. KG, Hauptstraße 7 in 08321 Zschorlau. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für das Fahrzeug abzuschließen.

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0