Beschlüsse der Verbandsversammlungen

Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste informieren wir hier über den wesentlichen Inhalt der von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 28. November 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2023

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2024

 

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 in der Fassung vom 23.07.2023. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

  • Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils     1.295.521,00 Euro
  • daraus folgendes Jahresergebnis                                         0,00 Euro
  • Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 111.139,26 Euro
  • Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen         0,00 Euro
  • Höchstbetrag der Kassenkredite                                100.000,00 Euro
  • Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils            0,00 Euro

 

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 6: ZKD008/2023

Auftragsvergabe für die Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2023, 2024 und 2025 durch einen Wirtschaftsprüfer

 

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2023, 2024 und 2025 durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen soll. Nach freihändiger Vergabe wird der Zuschlag auf das Angebot des Wirtschaftsprüfers Dr. Karl-Christian Stopp, Am Steinkreuz 2 in 09468 Geyer in Höhe von 11.781,00 Euro brutto erteilt.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 7: ZKD009/2023

Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2023

 

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2023 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 19. Juli 2023 über 1.482,00 Euro Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 8: ZKD010/2023

Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Unimog U318

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Unimog U318, Kennzeichen ERZ-ZV 137, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 9: ZKD011/2023

Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Multicar M31C

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Multicar M31C, Kennzeichen ERZ-ZV 139, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 10: ZKD012/2023

Lieferung und Finanzierung eines Transporters

 

Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Transporters in Höhe von 45.300 Euro an das Unternehmen Autohaus Autohaus Bernd Leonhardt GmbH & Co. KG, Hauptstraße 7 in 08321 Zschorlau. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag fürs Fahrzeug sowie den Leasingvertrag abzuschließen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 07. September 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

Tagesordnungspunkt 5: ZKD003/2023

Beitrittsbeschluss zur Entlastung des Verbandsvorsitzenden zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2021

 

Die Verbandsversammlung beschließt die Entlastung des Verbandsvorsitzenden für das Wirtschaftsjahr 2021.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 6: ZKD004/2023

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022

 

Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 mit folgenden wesentlichen Eckdaten fest:

  • Bilanzsumme                                                            1.083.025,93 Euro
  • Jahresüberschuss                                                        -45.341,18 Euro
  • Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres   47.611,10 Euro

Die Verbandsversammlung erkennt folgende Unterlagen an:

  • Anhang und Lagebericht sowie die weiteren Anlagen zum Jahresabschluss
  • Prüfungsbericht zu Jahresabschluss und Lagebericht des Dipl.-Kfm. Reinhard Schantz vom 10.05.2023
  • Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vom 01.06.2023

Der JahresüberDer Jahresfehlbetrag von 45.341,18 Euro wird mit den Gewinnvorträgen aus den Jahresabschlüssen bis 2021 ausgeglichen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

Der ausführliche Feststellungsbeschluss mit Wiedergabe des Prüfungsvermerkes des Abschlussprüfers wird in den Amtsblättern der Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Jahresabschluss und Lagebericht liegen anschließend für sieben Arbeitstage öffentlich aus.

 

 

Tagesordnungspunkt 7: ZKD005/2023

Halbjahresbericht 2023

 

Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht des Verbandsvorsitzenden zum Stand 30. Juni 2023 über wesentliche vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen sowie Auszahlungen, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand des Zweckverbandes sowie über die vom Zweckverband übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften zur Kenntnis.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 8: ZKD006/2023

Beschaffung eines Kastenwagens als Ersatz für einen Kastenwagen Opel Combo

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Kastenwagen Opel Combo, Kennzeichen ERZ-ZV 130, durch einen gleichwertigen Kastenwagen zu ersetzen. Das Fahrzeug soll aus Eigenmitteln finanziert werden. Für Fahrzeugbeschaffung ist eine Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen ist der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 08. Juni 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Tagesordnungspunkt 6: ZKD002/2023

Beschaffung eines Transporters als Ersatz für einen Transporter Peugeot Boxer

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Transporter Peugeot Boxer, Kennzeichen ERZ-ZV 138 durch einen gleichwertigen Transporter zu ersetzen. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen              5

                                               Nein-Stimmen           0

                                               Enthaltungen             0

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 02. März 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Tagesordnungspunkt 5: ZKD001/2023

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023

 

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 in der Fassung vom 29.09.2022. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

  • Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils       1.219.992,00 Euro
  • daraus folgendes Jahresergebnis                                          0,00 Euro
  • Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 120.037,26 Euro
  • Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen          0,00 Euro
  • Höchstbetrag der Kassenkredite                                 100.000,00 Euro
  • Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils             0,00 Euro

 

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen               5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0