Beschlüsse zur Sitzung vom 24.11.2022
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 24. November 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2022
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023
Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 in der Fassung vom 29.09.2022. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:
- Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils 1.219.992,00 Euro
- daraus folgendes Jahresergebnis 0,00 Euro
- Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 120.037,26 Euro
- Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
- Höchstbetrag der Kassenkredite 100.000,00 Euro
- Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils 0,00 Euro
Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 9: ZKD008/2022
Lieferung und Finanzierung eines Geräteträgers mit Streuaufsatz und Schneepflug
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Unimog U319 mit Streuaufsatz in Höhe von 244.092,80 Euro brutto an das Unternehmen KLMV GmbH, August-Bebel-Straße 4 in 08228 Rodewisch. Die Finanzierung soll durch Leasing erfolgen. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung mit einer monatlichen Leasingrate von 2.581,11 Euro brutto an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag für Fahrzeug und Streuaufsatz sowie nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde den Leasingvertrag abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
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