Beschlüsse zur Sitzung vom 28.11.2023

 

 

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste hat in der öffentlichen Sitzung am 28. November 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

Tagesordnungspunkt 5: ZKD007/2023

Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2024

 

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 in der Fassung vom 23.07.2023. Die Haushaltssatzung wird mit folgenden Eckdaten erlassen:

  • Summe der Erträge und Aufwendungen jeweils      1.295.521,00 Euro
  • daraus folgendes Jahresergebnis                                          0,00 Euro
  • Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres 111.139,26 Euro
  • Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen          0,00 Euro
  • Höchstbetrag der Kassenkredite                                100.000,00 Euro
  • Investitionsumlagen der Mitgliedsgemeinden jeweils            0,00 Euro

 

Nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wirtschaftsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche zur kostenfreien Einsicht ausgelegt.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 6: ZKD008/2023

Auftragsvergabe für die Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2023, 2024 und 2025 durch einen Wirtschaftsprüfer

 

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2023, 2024 und 2025 durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen soll. Nach freihändiger Vergabe wird der Zuschlag auf das Angebot des Wirtschaftsprüfers Dr. Karl-Christian Stopp, Am Steinkreuz 2 in 09468 Geyer in Höhe von 11.781,00 Euro brutto erteilt.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 7: ZKD009/2023

Auftragsvergabe für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2023

 

Die Verbandsversammlung beschließt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2023 durch ein kommunales Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Gemäß dem Angebot vom 19. Juli 2023 über 1.482,00 Euro Euro wird der Prüfauftrag an den Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge, Am Wasserwerk 14 in 08340 Schwarzenberg erteilt. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die Beauftragung des Zweckverbandes Wasserwerke Westerzgebirge vorzunehmen

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                4

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 8: ZKD010/2023

Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Unimog U318

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Unimog U318, Kennzeichen ERZ-ZV 137, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 9: ZKD011/2023

Beschaffung eines Geräteträgers als Ersatz für einen Multicar M31C

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Multicar M31C, Kennzeichen ERZ-ZV 139, durch einen gleichwertigen Geräteträger zu ersetzen. Der Leasingvertrag wird zum Liefertermin des Neufahrzeugs beendet und das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben. Zur Finanzierung des Neufahrzeugs sollen die Varianten Kauf aus Eigenmitteln, Kauf durch Kredit und Leasingfinanzierung geprüft und verglichen werden. Für Fahrzeugbeschaffung und Leasingfinanzierung sind Ausschreibungen gemäß VOL/A Abschnitt 1 durchzuführen. Der Verbandsvorsitzende wird zur Durchführung der Vergabeverfahren ermächtigt. Die Vergabeempfehlungen mit Investitionsvergleichsrechnung sind der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung und Auftragserteilung vorzulegen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0

 

 

Tagesordnungspunkt 10: ZKD012/2023

Lieferung und Finanzierung eines Transporters

 

Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Lieferung eines Transporters in Höhe von 45.300 Euro an das Unternehmen Autohaus Autohaus Bernd Leonhardt GmbH & Co. KG, Hauptstraße 7 in 08321 Zschorlau. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Finanzierung durch Leasing erfolgen soll. Nach Prüfung und Wertung der Angebote erteilt die Verbandsversammlung den Auftrag zur Leasingfinanzierung an die Deutsche Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH, Frölingstraße 15-31 in 61352 Bad Homburg. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Liefervertrag fürs Fahrzeug sowie den Leasingvertrag abzuschließen.

 

Ergebnis der Abstimmung:    Ja-Stimmen                5

                                               Nein-Stimmen            0

                                               Enthaltungen              0